Zur Gegenwärtigkeit Jura Soyfers

Editorial

Ulf Birbaumer, Hilde Fein, Eva Feitzinger, Alfred Schleppnik
Zur Gegenwärtigkeit Jura Soyfers

Katja Sturm-Schnabl (Wien)
"[...] wie fraglich, wie empfindlich die Demokratie ist [...]"

Giovanni Schininà (Catania)
Zu Globalisierung und Politik in Europa.
Eine zeitgeschichtliche Perspektive

Endre Kiss (Budapest)
Kritizistischer Positivismus und Nation

Andreas Hutter (Linz)
Wie Billy Wilder zum Film-Zyniker wurde.
Reporter im Wien der Inflationszeit

BERICHTE

Leon Askin zum 95. Geburtstag
"Broadway-Melodie 1492" im Volkstheater
"Erinnern und Vergessen als Denkprinzipien"
Veranstaltungen zum 90. Geburtstag Jura Soyfers
Werkausgabe in vier Bänden im Deuticke Verlag

In Österreich ist eine völlig neue Situation eingetreten: am 24.11.2002 wird gewählt. Und das gerade rechtzeitig zum 90. Geburtstag von Jura Soyfer. Nicht dass es darum gehen würde, hier eine Wahlempfehlung auszusprechen oder die Veranstaltungen zum 90. Geburtstag als Wahlveranstaltungen zu verstehen (sie werden zudem sowieso erst nach dem 24.11.2002 stattfinden (siehe dazu auch den entsprechenden Abschnitt auf S. 25). Es geht vielmehr darum, etwas über die Kultur in diesem Lande zu sagen (wozu gerade Soyfer viel zu sagen hat). Dazu folgende Aspekte:

1. So wie die Koalition zerbrochen ist und so wie der Wahlkampf geführt wird, ist klar, dass es keine Mehrheit für eine rechte Politik in diesem Lande gibt. Eine rechte Politik konnte sich seit den 80er Jahren parteienübergreifend nur durchsetzen, weil ständig mit der Beteiligung der Haider-FPÖ an der Regierung gedroht wurde.
2. In der FPÖ war klar, dass sie als gespaltene Partei in den Wahlkampf gehen muss, wenn annähernd die Stimmen erreicht werden sollen, die 1999 erreicht wurden. Die Sozialdemagogie – Signale für den "kleinen Mann" setzen und eine anti-soziale Strategie verfolgen – war der Kern. Es ist daher auch klar, dass eine Strategie, die auf die Maximierung der eigenen Stimmen aus diesem Stimmenfeld baut, nicht mehr zusammen mit der FPÖ die Mehrheit erlangen kann.
3. Diejenigen, die für die "Wende" aus sehr unterschiedlichen Gründen waren, haben auf wirtschaftliche und demokratische Aspekte gesetzt. Die wirtschaftlichen Zielsetzungen sind klar gescheitert. Und mehr Demokratie ist keineswegs entstanden. Denn um mehr Demokratie konnte es bei einer Regierung gegen die Mehrheit der Bevölkerung auch nicht gehen (da können die Meinungsforscher zu anderen Ergebnissen kommen, wie sie wollen). Es ging vielmehr darum, dass eine Personalpolitik ermöglicht werden sollte, die eine Voraussetzung für den Machterhalt ist.
4. Die These, dass sich die Demokratie nun durchsetzen wird, wenn Rot-Grün sich durchsetzt, ist zynisch. Sie geht über die geschehenen Zerstörungen hinweg und machen an bloß oberflächlichen Erscheinungen (wiederum) ihre Argumentation fest. Die konkreten Schicksale sind hier offensichtlich gleichgültig. Lamentiert wird nur, wenn es sich um die eigene Person handelt.
5. Im Kern geht es aber um eine neue Politik. Den Wahlkampf als Personenwahlkampf anlegen zu wollen, verrät, dass man zu den Inhalten nichts zu sagen hat. Das gilt auch für jene Intellektuellen, die sich vor 1999 in der Zeit relativer Toleranz kritisch gebärdet haben, um die es aber nun ziemlich still geworden ist. Nicht, dass ihnen die Politik zwischen dem 4. Februar 2000 bis heute gefallen hätte. Im Gegenteil: Es findet sich keiner, der offen die Kernelemente dieser Politik verteidigt. Ihr Problem ist, dass sie keine Vorschläge zu machen haben. In ihrer Kritik spiegelt sich meist Zynismus, Ratlosigkeit und Verzweiflung. Nicht umsonst wird auch von dieser Seite nach "Machern" gerufen.
6. Ein Blick auf die gesellschaftlichen Veränderungen zeigt, dass hier der wahre Kern der Probleme liegt. Wie im 19. Jahrhundert werden "Männer" in den Mittelpunkt gestellt. Sie haben zwar in einer hocharbeitsteiligen Gesellschaft keine Chance, relevante Entscheidungen zu treffen. Sie eignen sich aber als "Figuren" für Projektionen und die Durchsetzung von Gruppenpolitik gegen Mehrheiten. Längst hat sich dagegen auch in den Wissenschaften und der Wirtschaft die Erkenntnis durchgesetzt, dass es um Netzwerke, Öffentlichkeit, Datenbanken, Demokratie geht. Was gebraucht wurde und wird, ist eine "Wissensgesellschaft", die nicht auf Bildung als Steuerung baut, auf Ranking als gegenseitiges Ausspielen mit fragwürdigen Bewertungsgrundlagen, wie das verschiedentlich in Europa zu beobachten ist, sondern auf die Fähigkeit, sich als Individuum in heutige Prozesse einzubringen und die Möglichkeit, diese auch mitzugestalten.
7. In diesem Zusammenhang soll wieder hervorgehoben werden, dass eine bäuerliche oder industrielle Lebensweise, die im wesentlichen auf Reproduktion aufbaut, eine völlig andere Ausbildung erfordert, als eine Gesellschaft, in der eigenständiges Handeln eine wesentliche Grundlage ist.
8. Die Politik von denjenigen, die "weniger Staat" propagiert haben, lief bisher stets darauf hinaus, dass das Staatsdefizit vergrößert und die Gewaltapparate ausgebaut wurden. Dies ist auch an der Wende-Regierung zu ersehen. Nichts kam, um die Wirtschaft zu stimulieren (die Hochwasser-Hilfe in diesem Zusammenhang anzuführen, ist mehr als zynisch). Stattdessen wurde verkauft und eingefärbt. Es gibt keine relevanten Entscheidungen, die die neuen Entwicklungen zu mehr Selbständigkeit zur Kenntnis nehmen. Es wird nicht im Sinne einer Gesellschaft, sondern von Gruppen Politik gemacht, was zu erheblichen Konflikten geführt hat.
9. Geht man von den Wahlkampfkonstellationen aus, ist völlig klar, dass eine soziale Umverteilung auch nicht im Ansatz eine Mehrheit hat. Völlig klar ist auch, dass mehr Mitentscheidung gewünscht wird. Und es gibt sicherlich nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Sozialempfänger aller Art Möglichkeiten zur Erleichterung des Lebens. Vor allem wäre zu erkennen, dass nur diejenigen politischen Gruppierungen eine Zukunft haben, die in der Lage sind, gegenwärtige und künftige Kultur zunächst einmal zu akzeptieren. Das betrifft das Zusammenleben (wo die Rechte immer noch mit Mitteln des Staates ihre ideologischen Vorstellungen durchzusetzen versucht, während bei konservativen und bürgerlichen – auch mit christlichem Glauben – sich längst anderes durchgesetzt hat), die Notwendigkeiten einer anderen Bildungspolitik, aber auch ein wirtschaftliches Denken, das in der gemischten Wirtschaft unter Prinzipien des offenen Wettbewerbs unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten eine praktikable Möglichkeit sieht.
10. Es geht daher keineswegs nur um die Wahl am 24.11.2002, so zentral sie anzusehen ist. Es geht vielmehr – ganz im Sinne Jura Soyfers – darum, eine Umgestaltung auf breiter Basis zu ermöglichen und die Politik der "Tricks" und "Listen" ad acta zu legen. Dafür ist sicherlich eine breite Mehrheit vorhanden.