Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die via der Homepage www.soyfer.at vertriebenen wissenschaftlichen und künstlerischen Publikationen (Bücher, Filme, Ausstellungen etc.) sind im Besitz der Jura Soyfer Gesellschaft als einem gemeinnützigen Verein oder werden vom gemeinnützigen INST auf der Basis von Verträgen für die gemeinnützige Jura Soyfer Gesellschaft vertrieben. Die JSG ist daher keine Firma. Der Vertrieb der Publikationen bzw. die Erfüllung von Leistungen erfolgt nach den Prinzipien gemeinnütziger Vereine und ist nicht auf Gewinn ausgerichtet. Zur Zeichnungsberechtigung bzw. Verantwortlichkeit siehe das Zentrale Vereinsregister (ZVR).

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung (derzeit vom 1.11.2012 bzw. 30.9.2015) für sämtliche Kaufverträge über Publikationen (Bücher, Broschüren, Merkblätter etc.) in Papierform oder in elektronischer Form bzw. Leistungen zwischen der Jura Soyfer Gesellschaft bzw. dem INST und seinen Kunden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mit der Abgabe seiner Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften teilweise unwirksam sein bzw. werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.

§ 2 Vertragsschluss
Die Bestellungen können via elektronischer Formulare oder per Email oder in anderer schriftlicher Form erfolgen. Das INST behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch die Jura Soyfer Gesellschaft bzw. das INST durch Zusendung einer Rechnung zustande. Die Gültigkeit ist erst beim Einlangen des gesamten Rechnungsbetrages – ohne Abzüge durch Banken – gegeben. Im Falle einer Benutzung von Kreditkarten entfallen die Kosten der Überweisung auf das INST.

§ 3 Vertragssprache
Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. Für die Bestellung, Korrespondenz etc. ist auch die englische Sprache möglich. Es gilt in jedem Fall österreichisches bzw. europäisches Recht.

§ 4 Rücktrittsrecht im Fernabsatz
(1) Innerhalb von 14 Tage ab Warenübernahme kann vom Kauf ohne Angabe von Gründen zurücktreten werden. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird.
(2) Im Falle des Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren statt. Bedingung für die Rückerstattung ist, dass sich die Ware in ungenütztem und wiederverkaufsfähigem Zustand befindet. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.
(3) Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt oder beschädigt sind, wird von der Jura Soyfer Gesellschaft bzw. vom INST ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör (DVDs etc.) fehlen.
(4) Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei Leistungen, die online (z.B. File-Books) übermittelt worden sind sowie DVDs, CDs, deren Inhalt abgespeichert werden kann.
(5) Eine Weitergabe des Codes hat eine finanzielle Forderung von zumindest 1.000,00 Euro zur Folge. Deren Bezahlung wird mit dem Ankauf des Codes im Falle der Weitergabe als vereinbart festgehalten.
(6) Anfragen und Beschwerden richten Sie bitte per Email an die Jura Soyfer Gesellschaft: mail@soyfer.at

§ 5 Preise
(1) Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus den aktuellen Preislisten ergibt. Je nach Status (Mitglied oder Nichtmitglied) können sich Preisunterschiede von bis zu 50% ergeben. Es gilt als vereinbart, was in der Rechnung ausgewiesen und per Banküberweisung, Kreditkartenzahlung überwiesen wird.
(2) Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Tagesbruttopreise. Da die Jura Soyfer Gesellschaft bzw. das INST gemeinnützige Vereine sind, enthalten die Preise keine Umsatzsteuer.
(3) Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese sowie alle anderen Kosten (Überweisungsgebühren etc.) zu Lasten des Bestellers.

§ 6 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung ab Jura Soyfer Gesellschaft bzw. INST erfolgt im Normalfall unmittelbar nach Eingang der Zahlung auf demKonto laut Rechnungslegung. Dies gilt nicht im Falle von Subskriptionen, die als Projektunterstützung verstanden werden.
(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.
(3) Die Porto-/Versandkosten werden in der Rechnung ausgewiesen.

§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Rechnungen sind – sofern nicht anders vereinbart – sofort ab Rechnungseingang fällig. Bei Nicht-Bezahlung können sich Preise insbesonders im Bereich der Subskription ändern.
(2) Die Verrechnung erfolgt in Euro.
(3) Die gesetzlichen (Verzugs)Zinsen nach § 1333 Abs 1 ABGB betragen für Nicht-Kaufleute gemäß § 1000 Abs 1 ABGB 4% jährlich. Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet, sämtliche dem INST durch diesen Zahlungsverzug entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behalten sich das INST bzw. die Jura Soyfer Gesellschaft vor.
(4) Reaktionszeit bei Reklamationen: Anfragen werden in der Regel innerhalb von 2 Werktagen beantwortet.

§ 8 Gewährleistung/STORNO
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen (24 Monate ab Warenerhalt). Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug etc.), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw. wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.